**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 22. August 2010**

Gregor M. Dutz, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt zum Entscheid der GAL:

„Wir bedauern sehr, dass die Mitgliederversammlung sich für die Fortführung der Koalition entschieden hat. Unserer Meinung nach hätten die Wähler_innen die Chance verdient unter diesen neuen Umständen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Schwarz-Grün in Hamburg ist gescheitert, Christoph Ahlhaus als Bürgermeister nicht tragbar. Auch neue inhaltliche Akzente rechtfertigen die Fortführung der schwarz-grünen Koalition nicht.“

Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus’ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. » mehr

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. August 2010**

Zu den Personalvorschlägen der CDU Hamburg für die offenen Senator_innenposten sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Über die Personalvorschläge der Hamburger CDU für die offenen Senator_innenposten wundern wir uns sehr. Mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck soll ein weiterer Hardliner Innensenator werden. Ein politisches Zeichen an die GAL, dass der Koalitionsvertrag und der liberale Kurs des Senates ernst genommen werden, sieht anders aus. Problematisch ist für uns außerdem die frühere Unterstützung für die Schill-Partei durch den designierten Wirtschaftssenator Ian Karan.“

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. Juli 2010**

Zum Rücktritt von Ole von Beust sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Wir bedauern sehr, dass Ole von Beust zu diesem ungünstigen Zeitpunkt zurückgetreten ist. Er stand wie kein anderer in der CDU für das schwarz-grüne Bündnis. Die Neubewertung der Koalition werden wir in den nächsten Tagen diskutieren. Einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister sehen wir aber kritisch.”