Die GRÜNE JUGEND Hamburg auf der Anti-Nazi-Demo in Steilshoop
Die GRÜNE JUGEND hat am 20. April an der Demonstration gegen Rechtsextremismus “Hamburg gegen Nazis” in Steilshoop und Bramfeld teilgenommen.
Dazu der Redebeitrag der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom Antifaschismus-Sprecher Ullrich Berger:
“Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Ich denke eines haben wir heute gemeinsam klar gemacht: Trotz zum Teil erheblichen politischen Differenzen stehen die Hamburger Jugendorganisationen Seite an Seite im Kampf gegen Neofaschismus und die extreme Rechte!
Wenn ich hier hier die JEF, den Asta der Uni Hamburg, die Jusos, die Grüne Jugend, die SchülerInnenkammer, die DGB-Jugend; Wenn ich hier Leute von solid neben den Julis demonstrieren sehe, dann glaube ich, nein dann weiß ich, dass wir in Hamburg auf einem guten Weg sind.
Vielleicht liegt es daran, dass in Hamburg die politische Welt eh etwas durcheinander ist, aber mich als Neu-Hamburger hat es ungemein fasziniert, dass die Jungliberalen so eine Demonstration nicht nur unterstützen, sondern 2005 initiiert haben. Dafür, und vor allem für ihre Bereitschaft über ihren politischen Schatten zu springen und mit teilweise offen Systemkritischen Organisationen zusammenzuarbeiten, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ehrlich bedanken.
Gerne würde ich mich auch bei der Jungen Union bedanken…
Doch auch wenn ich nicht ausschließen kann, dass sich in dieser erfreulicherweise recht großen Demonstration vereinzelt Christdemokratinnen und Christdemokraten befinden, so scheiterte die Idee einer gemeinsamen Demonstration _aller_ politischen Jugendorganisationen Hamburgs, wie schon in den Jahren zu vor, am Unwillen der JU.
Doch was soll man von einer Organisation erwarten, die auf ihrem “Deutschlandrat” im September 2008 ein Papier mit dem schönen Titel “das Erbe der Altlinken: Neuer Linksradikalismus in Deutschland” beschloss, an dessen Ende es heißt: “Soweit die Junge Union gemeinsam mit anderen Parteien und Gruppen Erklärungen gegen Rechtsextremismus abgibt oder unterstützt, muss sichergestellt werden, dass keine Extremisten beteiligt werden und sich die Erklärung nicht pauschald”gegen Rechts” wendet, sondern explizit gegen Extremismus.”.
Was soll man also von einer Organisation erwarten, deren Mutterpartei auch auf allen verfügbaren Flöten der Totalitarismus-Theorie bläst und ganz im Sinne eines Postulats der guten Mitte der Gesellschaft, die von allen Seiten von bösen Extremisten bedroht wird, sinnfreie Dinge wie Aussteigerprogramme für Linke einführen will oder, wie in NRW geschehen, Comics drucken lässt, die der Trias der bösen “-isten” (den IslamISTEN, den RechtsextremISTEN und den LinksextremISTEN) entgegen wirken soll.
Diese gefährliche Gleichsetzung der radikalen Linken und der extremen Rechten, die bei weitem nicht nur von der Union betrieben wrid, sondern leider ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist, muss aufhören!
Der Blick auf politische Realitäten darf durch so eine Entwicklung nicht verstellt werden:
Das Problem in Hamburg, in Deutschland, in Europa sind immer noch gewaltbereite Nazis und extrem Rechte Parteien und Organisationen. Wahlerfolge ungarischer Neonazis, das Festsetzen der NPD in Parlamenten und Kreisräten, sowie die Eskalation des 1. Mai-Aufmarsches 2008, zeigen dies exemplarisch.
Es ist verantwortungslos sich mit Scheinargumenten aus der politischen Verantwortung zu stehlen und es ist eine leider weitverbreitete Unsitte sich mit Hinweis auf Linke im Kampf gegen die extreme Rechte rar zu machen.
Wen wundert es also, dass auch der Hamburger Jungen Union allein die Anwesenheit solids bzw. das mögliche Teilnehmen linksradikaler Gruppen als Begrüdungung für eine Nicht-Teilnahme reichte. Nur durch Hörensagen habe ich übrings den genauen Wortlaut der Absage erfahren, in der teilnehmende “seltsame Gestalten” als Grund angegeben wurde und ich möchte es jedem Einzelnen von Euch anheim stellen, sich zu Hause zu überlegen ob durch eine Teilnahme der Jungen Union der Prozentsatz an “seltsamen Gestalten” gesunken oder gestiegen wäre.
Doch genug der bösen Worte: Vielleicht ist es ja möglich in den nächsten Monaten einen politischen Diskurs über die Extremismustheorie und ihre Folgen zu führen und vielleicht steht am Ende dieser Gespräche sogar eine Teilnahme der JU abn der Demonstration im nächsten Jahr, wenn wir uns hoffentlich in noch größerer Zahl und mit noch mehr sich beteiligenden Organisationen, ich denke hier z.B. an die Studierendenvertretungen der anderen Hochschulen oder vernachlässigte Jugendorganisationen wie die SDAJ, versammeln werden.
Bis dahin lasst uns dafür sorgen, dass solche Veranstaltungen nicht reine Lippenbekentnisse und Nabelschauen bleiben:
Auch wenn uns in diesem Jahr ein Nazi-Aufmarsch am 1. Mai wohl erspart bleibt, so zeigt doch zum Beispiel die Tatsache, dass die NPD in den letzten zwei Wochen vier oder fünf Infostände und Kundgebungen durchgeführt hat, dass antifaschistisches Handeln in Wort und Tat in Hamburg schwer von Nöten ist.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!”
Die Demonstration wurde vom AStA der Universität Hamburg, der DGB-
Jugend, der GRÜNEN JUGEND, den Jungen Europäischen Föderalisten, den
Julis, den Jusos und der SchülerInnenkammer veranstaltet.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg wir am 14.8 dem Aufruf des Bündnis “NS-Verherrlichung stoppen!” folgen und gemeinsam mit vielen Antifaschist_innen den drittgrößten Naziaufmarsch Deutschlands mit friedlichen Sitzblockaden verhindern. Hier der Aufruf des Bündnisses:
