Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

“Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch in den späten Nachtstunden friedlich bleibt und appellieren sowohl an Polizei als auch Schanzenfestbesucher_innen auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Wir haben kein Verständnis für eine Gewaltspirale, die immer nach dem Muster gegenseitiger Provokation abläuft, sondern fordern Zurückhaltung von beiden Seiten. Die Erfahrungen der beiden letztjährigen Schanzenfeste haben klar gezeigt, dass – auch wenn es Hardlinern aus CDU und Polizei missfällt – deeskalierendes Verhalten viel erfolgreicher ist als das übertrieben konfrontative Auftreten der Polizei beim ersten Schanzenfest 2009.”

Zum Streit um die Fortführung der Starterschulen erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Im Streit um die sogenannten Starterschulen fordern wir die Initiative “Wir wollen lernen” zu mehr Zurückhaltung auf. Den Eltern und gerade deren Kindern muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Schullaufbahn in einer der Starterschulen weiterführen können. Walter Scheuerl versucht mit seinen Äußerungen Unsicherheit und Angst zu verbreiten und sich auf Kosten der Kinder zu profilieren. Das von ihm immer verfochtene Elternwahlrecht tritt er nun mit Füßen. Dies zeigt einmal mehr, dass Walter Scheuerl aus rein ideologischen Gründen gegen die 6-jährige Primarschule kämpft. Die Drohung einer Verfassungsklage begreifen wir als grundloses Nachtreten gegen die Primarschulbefürworter_innen.

Auch wenn wir den Ausgang des Volksentscheids akzeptieren, wünschen wir uns die Starterschulen und damit die 6-jährigen Primarschulen als Schulversuch fortzuführen. Die Initiative “Wir wollen lernen” hat in den Verhandlungen zur Schulreform selbst angeboten bis zu 50 Primarschulen als Versuchsschulen einzurichten. Wenn die Initiative den Elternwillen wirklich ernst nimmt sollte sie Primarschulen als freiwilliger Option nicht im Wege stehen. Nach einer Evaluation dieser Schulform besteht außerdem die Möglichkeit auf einer sachlicheren Ebene über ein besseres Schulsystem für Hamburg zu diskutieren.“

Gregor M. Dutz, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt zum Entscheid der GAL:

„Wir bedauern sehr, dass die Mitgliederversammlung sich für die Fortführung der Koalition entschieden hat. Unserer Meinung nach hätten die Wähler_innen die Chance verdient unter diesen neuen Umständen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Schwarz-Grün in Hamburg ist gescheitert, Christoph Ahlhaus als Bürgermeister nicht tragbar. Auch neue inhaltliche Akzente rechtfertigen die Fortführung der schwarz-grünen Koalition nicht.“

Christoph Ahlhaus als designierter Nachfolger Ole von Beusts
Der Rücktritt Ole von Beusts hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit der CDU schwer beschädigt. Der Rücktritt geschah zu einem ungünstigen Zeitpunkt und kam für uns und die GAL sehr überraschend. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist es nicht förderlich, solch schwerwiegende Veränderungen nicht vom Koalitionspartner, sondern aus den Medien erfahren zu müssen. Dass auf den vermeintlich liberalen von Beust, der das schwarz-grüne Projekt entscheidend prägte, nun Christoph Ahlhaus folgt, bietet uns nicht die Möglichkeit das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Christoph Ahlhaus steht für uns auf Grund seiner Vergangenheit und seiner politischen Positionen für eine konservative Wende innerhalb der Hamburger CDU. Es ist für uns unverständlich, dass uns die Hamburger CDU einen solchen Bürgermeister aufzwingen will. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Diskussion über die Vertragstreue und (Un-)Zuverlässigkeit der GAL Hamburg für unberechtigt.

Ahlhaus vertritt in der Innen- und Sicherheitspolitik Ansichten die unseren Vorstellungen widersprechen. Wer härtere Strafen für Menschen, die sich angeblich der Staatsgewalt widersetzen, fordert und sich gleichzeitig einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen verwehrt, ist für uns nicht tragbar. Die strikten Regelungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren sind Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik, provokante Äußerungen wie “In einem solchen Fall würde ich auch nicht das Grundgesetz lange interpretieren lassen” im Zusammenhang mit der Terrorabwehr sind indiskutabel.

Die wenigen positiven Entwicklungen in der Hamburger Innenpolitik der letzten Jahre sind erst auf grünen Druck hin erfolgt. Vor der grünen Regierungsbeteiligung fiel Christoph Ahlhaus auch im Bereich der Asylpolitik besonders negativ auf. Nicht ohne Grund wurde er 2008 von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ zum Abschiebeminister des Jahres gewählt: Ahlhaus leite die schlimmste Ausländerbehörde in ganz Deutschland und organisiere europaweit Sammelabschiebungen. Auf diese Auszeichnung schien er auch noch stolz zu sein und erklärte laut Hamburger Abendblatt: “Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment”.

Die Kontakte zur pflichtschlagenden Turnerschaft Ghibellinia sind uns suspekt. Sein Einsatz für deren Belange runden das Bild eines rechts-konservativen Hardliners ab.
Auch die weiteren Personalvorschläge lösen bei uns großes Unbehagen aus: Neuer Innensenator soll der bisherige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck werden, der gerne linke Gruppierungen ins extremistische Abseits stellt. Der designierte Wirtschaftssenator Ian Karan ist politisch unerfahren und fiel in der Vergangenheit durch die Nähe zum Rechtspopulisten Ronald Schill und Spenden an dessen Partei auf. Ein Senat dieser personellen Aufstellung ist unter grüner Regierungsbeteiligung undenkbar. Die Nominierung Karans und Grosse-Brockhoffs als Kultursenator zeigen darüber hinaus die personelle Perspektivlosigkeit der Hamburger CDU.

Verlorene grüne Inhalte

Eine Koalition mit der CDU einzugehen war für die GAL Hamburg ein großer Schritt, doch er wurde gegangen, weil der Koalitionsvertrag eine große Mehrheit der Mitglieder überzeugt hatte. Auch in der GJHH gab es eine Mehrheit für die schwarz-grüne Koalition. Einerseits, weil man sich im Koalitionsvertrag in vielen Dingen mit der CDU einig wurde und andererseits, weil akzeptable Kompromisse oder ein Ausgleich an Stellen gefunden wurden, an denen keine Einigkeit bestand. So hatten wir uns die komplette Abschaffung der Studiengebühren gewünscht, erklärten uns aber mit dem Kompromiss der reduzierten und nachgelagerten Studiengebühren zufrieden, um an anderer Stelle grüne Projekte wie die Stadtbahn zu ermöglichen. Ähnliches gilt für die Duldung der Elbvertiefung, wo durch die Schaffung der Stiftung Lebensraum Elbe versucht wurde einen Ausgleich zu schaffen.
Leider müssen wir nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Regierungsarbeit aber feststellen, dass wesentliche grüne Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Die Elbvertiefung schaffte es als Zugeständnis an die CDU in den Koalitionsvertrag. Bei den Möglichkeiten zur Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg erlag die GAL einer grandiosen Fehleinschätzung. Mit dem Volksentscheid über die Primarschule mussten wir ein weiteres wichtiges grünes Projekt begraben. Auch die Finanzierung der Stadtbahn scheint noch nicht gesichert. Bereits als klar war, dass Moorburg nicht verhindert werden kann, hat sich die GJHH dafür ausgesprochen die Koalition zu beenden, da aus unserer Sicht hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen wurde.
Bei den genannten Projekten handelt es sich allesamt um Punkte, die im Mittelpunkt des grünen Wahlkampfes zur letzten Bürgerschaftswahl standen. Sie können nicht einfach durch noch bevorstehende Vorhaben wie der Novelle des Polizeigesetzes, des Hochschulrahmengesetzes oder den Planungen zur Umwelthauptstadt 2011 ausgeglichen werden, auch wenn diese ohne Zweifel wichtige Projekte darstellen. Vielmehr stellen wir uns als GJHH die Frage, ob es sich unter diesen Voraussetzungen noch lohnt die Koalition weiterzuführen und ob wir dies gegenüber den Wähler_innen verantworten können. Auch die GAL muss sich dieser Diskussion stellen, um nicht Gefahr zu laufen die Koalition nur noch der Machterhaltung wegen fortzuführen. Die Angst vor einer Neuwahl darf bei dieser Diskussion keine Rolle spielen. Sie bietet die Möglichkeit verloren gegangene Legitimation von den Bürger_innen zurückzuerhalten. Wir sind uns aber auch darüber bewusst, dass die Hamburger SPD mit dem potenziellen Spitzenkandidaten und Ex-Innensenator Olaf Scholz keine besonders attraktive Alternative zur in den Umfragen abgestürzten CDU darstellt. Mit Olaf Scholz als Innensenator hat die GAL Hamburg hinreichend schlechte Erfahrungen gemacht, um auch ihn als Bürgermeister abzulehnen. Letztlich wird aber keine Partei dazu gezwungen mit irgendwem zu koalieren, der Gang in die Opposition mag schmerzhaft, aber manchmal notwendig sein.
Uns ist die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber den Wähler_innen sehr wichtig. Diese haben die GAL für ihre Programmatik und ihre grünen Inhalte gewählt. Zwar sind sich diese sicherlich darüber bewusst, dass in Koalitionen kein Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt werden kann. Mit dem Verlust der oben genannten Projekte und weiterer Punkte aus dem grünen Wahlprogramm ist aus unserer Sicht aber eine Schwelle überschritten worden, die Neuwahlen unerlässlich macht.

Neuwahlen als Chance

Schwarz-Grün ist ein gescheitertes Experiment. Wir glauben, dass die Koalition nach den bisherigen inhaltlichen Rückschlägen und dem plötzlichen Rücktritt von Ole von Beust, seinem designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus und der damit verbundenen inhaltlichen Neuprofilierung der CDU keine überzeugende Grundlage mehr hat. Deswegen sind wir dafür die Koalition zu beenden und fordern die Abgeordneten der GAL Hamburg auf Christoph Ahlhaus nicht zum Bürgermeister zu wählen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mit Neuwahlen geben wir den Bürger_innen die Möglichkeit einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Wir zeigen außerdem, dass wir die Wähler_innen ernst nehmen und sie an politischen Prozessen teilhaben lassen. So können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen. Die Ungewissheit von Neuwahlen sollte uns nicht abschrecken, im Gegenteil, das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht.

Download: Positionspapier als PDF

Zu den Personalvorschlägen der CDU Hamburg für die offenen Senator_innenposten sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Über die Personalvorschläge der Hamburger CDU für die offenen Senator_innenposten wundern wir uns sehr. Mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck soll ein weiterer Hardliner Innensenator werden. Ein politisches Zeichen an die GAL, dass der Koalitionsvertrag und der liberale Kurs des Senates ernst genommen werden, sieht anders aus. Problematisch ist für uns außerdem die frühere Unterstützung für die Schill-Partei durch den designierten Wirtschaftssenator Ian Karan.“

Bei einer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) einzelne Posten des Landesvorstands nachgewählt. Neue Sprecherin der GJHH ist Mareike Engels (22), Soziologie-Studentin und zuvor zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt der bisherigen Sprecherin Jennifer Broocks nötig. Das neu geschaffene Amt der Politischen Geschäftsführerin wird von Majbritt Thögersen (Abiturientin, 18) bekleidet, zuvor Beisitzerin im Landesvorstand. Tom Rickers (Schüler, 16) wurde als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt.

Jennifer Broocks war über zwei Jahre Sprecherin der GJHH. Wir möchten uns für ihren Einsatz und ihre Arbeit bedanken und wünschen ihr auf ihrem weiteren Lebensweg viel Glück und Erfolg.

Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.

Gegenproteste

Seit dem 1. Aufmarsch gibt es auch Proteste dagegen und Versuche den Aufmarsch zu verhindern. Diese wurden aber, durch ein massives Polizeiaufgebot be- / verhindert. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen die den Aufmarsch verzögerten oder stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht.

Und 2010? Dresden nach Bad Nenndorf holen!

Der 13.02.10 in Dresden hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen Naziaufmarsch komplett zu verhindern. Was in einer Großstadt funktioniert, sollte doch in einem kleinen Dorf erst recht klappen. Wenn tausende GegendemonstrantInnen Dresden lahm legen konnten, welche Wirkung hätten sie dann erst auf die Lage in Bad Nenndorf? Deshalb rufen wir zu Massenblockaden am 14.08.10 in Bad Nenndorf auf!

Massenblockaden?

Das Konzept der Massenblockaden bedeutet einen öffentlich angekündigten „Regelverstoß“. Die Teilnahme an dieser Aktion ist außerdem nicht mit großem Risiko verbunden, denn es handelt sich um eine offene Aktionsform, an der jede_r teilnehmen kann.
Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit weniger Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern neben- und miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen. So wird die Teilnahme an der Aktion auch für Unerfahrene berechenbar. Trotzdem ist das Konzept klar auf eine praktische Politik der Verhinderung des Naziaufmarsches gerichtet.

Eine solche Massenblockade kann nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von unterschiedlichen politischen Spektren, wie es in vielen anderen Städten existiert, realisiert werden.

Naziaufmärsche zu Krisenherden

Deswegen brauchen wir eure Unterstützung!
Unterstützt die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Verteilt diesen Aufruf! Organisiert Informationsveranstaltungen und Busse für den 14.08.2010.
Unterschreibt den Aufruf auf badnenndorf.blogsport.de.

Kommt in Massen und unterstützt die Blockaden!

Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus’ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“

Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:

„Wir bedauern den Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform in Hamburg zutiefst. Die Einführung der Primarschule wäre ein wichtiger Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen gewesen. Wir wenden uns gleichzeitig ausdrücklich gegen Kritik am Instrument des Volksentscheids. Das Beispiel Hamburg zeigt vielmehr, wie wichtig es ist, neben einer parlamentarischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Politik zu mobilisieren und zu überzeugen.“

Zu den aktuellen Ereignissen sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir als GRÜNE JUGEND sehr kritisch. Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik. Die GAL muss es schaffen in den kommenden Verhandlungen eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen, ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.”

Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Mit der Primarschule hätten wir in Hamburg das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands gehabt. Besonders bedauerlich ist, dass viele Hamburger_innen, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen sind. Stattdessen haben sich die Anhänger_innen eines selektiven Bildungssystems durchgesetzt. Wir hoffen, dass andere Bundesländer sich vom Hamburger Volksentscheid nicht verunsichern lassen. Längeres gemeinsames Lernen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem!”

Zum Rücktritt von Ole von Beust sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Wir bedauern sehr, dass Ole von Beust zu diesem ungünstigen Zeitpunkt zurückgetreten ist. Er stand wie kein anderer in der CDU für das schwarz-grüne Bündnis. Die Neubewertung der Koalition werden wir in den nächsten Tagen diskutieren. Einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister sehen wir aber kritisch.”

Allerdings erklären die GRÜNE JUGEND Hamburg und der JUSO-
Kreisverband Harburg ihr Bedauern über das inhaltliche und
stimmungsmäßige Entgleiten der Veranstaltung auf dem Harburger
Rathausmarkt. Der Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde durch
polemische Moderation und einige mit reißerischen Parolen, sowie mit
unangemessenen Zwischenrufen auftretende Teilnehmende, in eine
gefährliche Richtung gelenkt, die eine rechtsstaatsfeindliche
Stimmung vermittelte.

Dazu sagt Lena Mußlick, Beisitzerin im Landesvorstandes der GRÜNEN
JUGEND Hamburg (aus Harburg):

“Es ist wichtig, dass das Problem Jugendgewalt öffentlich
thematisiert und auf politischen Handlungsbedarf aufmerksam
gemacht wird. Jedoch dürfen die Trauer der Betroffenen und der
Wunsch nach schnellen Antworten nicht zum Zweck hetzerischer, auf
Angst aufbauender Meinungsmache instrumentalisiert werden.”

Oliver Vornfeld, stellvertretender Kreisvorsitzender der JUSOS
Harburg sagt:

“Ein in möglichst kurzem Abstand zu Straftaten durchgeführtes
Gerichtsverfahren ist zwingend erforderlich, um den
Täter_innen ein klares Unrechtsbewusstsein zu ermöglichen. Höhere
Strafen, wie sie auch bei der Veranstaltung gefordert wurden, führen
hingegen zu keiner gesteigerten Abschreckung bei den zumeist im
Affekt ausgeführten Gewalttaten, sodass damit lediglich das
Bedürfnis nach Vergeltung befriedigt würde. Verkürzte
Schnellverfahren auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien lehnen wir
entschieden ab.”

Die soziale Schere geht in Deutschland immer weiter auseinander. In
keinem anderen Land wird die soziale Schichtzugehörigkeit so stark
über die Bildung reproduziert. Ein katastrophaler Zustand, der sich
primär aus der frühen Bildungsselektion ableitet. Die Erkenntnis, dass
längeres gemeinsames Lernen der Weg zum Erfolg und zu einem sozialeren
und gerechteren Bildungssystem ist, setzt sich leider nur langsam
durch, doch alle sind sich einig: Wir brauchen bessere Schulen!

Gerade das Hamburger Schulsystem bedarf einer komplexen Erneuerung.
Dafür gilt es den in am 18. Juli stattfindenden Volksentscheid über
die Primarschule zu gewinnen. Die sechsjährige Primarschule ist der
erste wichtige Schritt Richtung längeres gemeinsames Lernen.
Im Zuge der Schulreform werden außerdem kleinere Klassen, sowie volles
Elternwahlrecht für weiterführende Schulen, Lernmittelfreiheit und
individuelles jahrgangsübergreifendes Lernen eingeführt.

Im Haus 73 dürfen wir am 2. Juli Slampoet_innen aus Nah und Fern
begrüßen, wenn es heißt: Bühnenzeit für bessere Schulen. Außerdem
freuen wir uns auf Katharina Fegebank, GAL-Landesvorsitzende, die den
Gewinner_innen die Geschenke überreichen wird.

Ihr seid sowohl als Zuschauer_innen, als auch Slammer_innen herzlich
willkommen.
Gefragt sind Eure literarischen Visionen zum Thema Bildung, sowie
musikalische oder anderweitig künstlerische Beiträge.

Anmeldung für Slammer_innen gerne unter: majbritt@gjhh.de

Wir freuen uns auf Euch. Die GRÜNE JUGEND Hamburg

Teilnehmer_Innen mit der Schulleiterin der Clara-Grunwald Schule

Am 18. Juli entscheiden die HamburgerInnen in einem Volksentscheid über die Zukunft ihres Schulsystems. Es geht um längeres, gemeinsames Lernen, den Mut dem viergliedrigen Schulsystem eine  Absage zu erteilen oder alles so zu lassen, wie es ist. Seit Monaten kämpfen das Bündnis der „Schulverbesserer“ mit der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ um die Gunst der Hamburger Bevölkerung.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg entschied sich dazu, die Idee des gemeinsamen Lernens bis zur sechsten Klasse weit über die hanseatischen Grenzen hinauszutragen und für eine besseres Schulsystem zu werben und veranstaltete vom 18. bis zum 20. Juni 2010 ein Bildungsseminar.

So kam es, dass sich am Freitagabend 15 junge, grüne SchulverbessererInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in Geschäftsstelle der GAL in Hamburg- Mitte trafen, um durch die Kneipen zu ziehen und für eine aktive Teilnahme am Volksentscheid zu werben.

Nach kurzer Nacht, für einige, der Teilnehmenden, ging es am Samstagvormittag um die Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND zu unterschiedlichen Schulformen und Lernmethoden und wie mensch diese realpolitisch gerade in Hamburg versucht umzusetzen.

Michael Gwosdz MdHB und Sprecher für Bildungspolitik der GAL referierte und diskutierte mit den SchülerInnen und StudentInnen über das Abschaffen des Sitzenbleibens und darüber, dass die Schulen nach der Reform autonomer Handeln können, wie sie den Lehrplan umsetzen und ob sie 45 oder 60 Minuten Unterricht machen.

Das klingt lang! Jedoch sollen auch die statischen Frontalunterrichtsstunden minimiert werden und stattdessen, die Zusammenarbeit von leistungsschwächeren mit leistungsstärkeren SchülerInnen intensiviert werden. Ein Wochenplan, der individualisiert auf jedeN SchülerIn abgestimmt ist, soll dazu motivieren, mit mehr Spaß am Lernen Erfolge zu erzielen. Die SchülerInnen sollen länger gemeinsam lernen, dass heißt, die Grundschule mit vier Klassenstufen wird durch die Primarschule mit sechs Klassenstufen ersetzt und anschließend kann mensch entweder aufs Gymnasium gehen und nach der 12. Klasse das Abitur erwerben oder auf eine Stadteilschule gehen und dort auch nach der 13. Klasse das Abitur absolvieren.

Am Samstagnachmittag stand eine Exkursion auf dem Programm. Die TeilnehmerInnen besuchten die Schulverbesserin und Leiterin der Clara – Grunwaldschule, Angelika Fiedler. In ihrer Grundschule, die in einem Stadtteil mit hohem MigrantInnenanteil liegt, wird sehr viel Wert darauf gelegt SchülerInnen zu fördern, indem man ihre Stärken sucht und diese ausbaut, stand immer nur an der Bekämpfung von Schwächen zu arbeiten. Außerdem gibt es keine Klassen, sondern nur zwei Stufen, in denen klassenübergreifend unterrichtet wird.

Es geht darum, gemeinsam zu arbeiten, so finden an der Clara – Grunwaldschule regelmäßig Gespräche zwischen Schülern, Lehrern und Eltern statt.

Zeitgleich zum Bildungsseminar der GRÜNEN JUGEND fand die Altonale, das Straßenfest in Hamburg – Altona statt, auf dem dann ordentlich für die Schulreform geflyert wurde und Abends ging es zum gemeinsamen Tagesausklang ins Haus 73 auf die Schanze.

Der Sonntag stand ganz unter dem Zeichen der Hochschulpolitik. Es wurde über die Umsetzung der Bolognareform diskutiert und dass es noch immer an der Umsetzung erhebliche Defizite gibt. Auch die Demokratisierung von Hochschulen war ein Thema.

Im Großen und Ganzen war das Bildungsseminar der GRÜNEN JUGEND Hamburg eine gelungene Veranstaltung und nun bleibt die Hoffnung auf ein JA beim Volksentscheid für längeres, gemeinsames Lernen.

Simon Kuchinke

Zum Vorschlag des Sozialsenators Dieter Wersich, einen Polizeicheck für ehrenamtliche Helfer_innen in Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit einzuführen, sagt Jennifer Broocks, die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir halten diese Maßnahme für völlig überzogen. Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement außerordentlich Gutes für die Gesellschaft tun, werden durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt. Unsere Gesellschaft braucht diese Menschen und darf sie nicht durch repressive Maßnahmen abschrecken – im Gegenteil, sie müssen ermuntert und gefördert werden. Hinzu kommt ein unnötig hoher Bürokratieaufwand, der dazu führen könnte, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren.

Natürlich müssen Möglichkeiten gefunden werden, sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Dies lässt sich aber auch durch präventive Maßnahmen und konsequente Aufklärungsarbeit erreichen.”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg und CampusGrün Hamburg begrüßen, dass der Hamburger Senat sich von den Szenarien einer Komplett- bzw. Teilverlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook endgültig verabschiedet hat. Dies hat Bürgermeister Ole von Beust in seiner Regierungserklärung zum Sparpaket vor der Bürgerschaft verkündet.

Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

“Diese Entscheidung ist richtig und notwendig. Die Diskussion hat keine guten Gründe für den Kleinen Grasbrook hervorgebracht. Die nötige Infrastruktur auf dem Grasbrook zu schaffen, hätte unverhältnismäßig viel gekostet, das wäre angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich.”

Swantje Böttcher, stellvertretende Vorsitzende von Campus Grün sagt:

“Nach der lähmenden Diskussion um den Kleinen Grasbrook muss jetzt endlich etwas an der Uni passieren. Das Geld in einem höheren dreistelligen Millionenbetrag für die baulichen Erneuerungen muss die Stadt aufbringen. Es darf nicht sein, dass durch Mietzahlungen an ein Sondervermögen der Haushalt der Uni belastet wird und die Investitionen so auf Kosten von Forschung und Lehre gehen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern will Hamburg trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Bildung und Wissenschaft sparen, sondern in
die Universität investieren. Diesem Versprechen muss der Senat gerecht werden.”

Die GRÜNE JUGEND Hamburg traf sich mit Harald Vieth im Stadtpark, um auch mal die vielen Bäume in Hamburg beim Namen nennen zu können. Wir bekamen von Herrn Vieth erzählt, dass man die Bäume an den Blättern, Blüten, der Rinde, den Knospen oder den Früchten erkennen kann. Herr Vieth wies uns auf einige interessante Bäume hin, z.B. auf den Ahornbaum. Doch es fiel uns dann doch schwer den Bergahorn vom Spitzahorn zu unterscheiden.

An einer bestimmten Stelle pflanzten wir unseren einen Meter hohen Ginkgo-Baum. Für diesen Baum hat die Grüne Jugend eine Baumpartnerschaft übernommen (mit Zertifikat der Behörde). Den Abend ließen wir dann beim Grillen gemütlich ausklingen.

Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Notwendigkeit zu sparen an. Dies ist nicht nur wegen der ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenbremse nötig, sondern auch um unserer und den nachfolgenden Generationen keine unerträgliche Schuldenlast zu hinterlassen. Dabei müssen Einsparungen aber sozial gerecht erfolgen. Dies bedeutet für uns, dass starke Schultern mehr verkraften als schwache. Wichtig, wenn auch nicht auf Länderebene zu regeln, ist dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, vor allem für große Erben. Wir fordern außerdem, dass bei etwaigen Sparmaßnahmen Schwerpunkte gebildet werden und nicht nach der Rasenmähermethode verfahren wird.

Ein wichtiger Schwerpunkt, bei dem auf keinen Fall gespart werden darf, ist der Bereich Bildung. Gerade angesichts der Schulreform dürfen Bildungsausgabe nicht zurückgefahren werden. Investitionen in diesem Bereich sind eine der besten Investitionen, die die Stadt Hamburg tätigen kann.

Auf Grund des hohen Haushaltslochs gehen wir davon aus, dass der Senat dies als elegante Möglichkeit begreifen wird sich von dem Gedanken eines Umzugs der Universität Hamburg zu verabschieden. Ein solches Handeln des Senats würden wir sehr begrüßen. Auf keinen Fall darf dies aber dazu führen, dass auch geplante Sanierungen am alten (und gleichzeitig neuen) Standort der Universität zur Disposition stehen. Wir wir schon oft deutlich machten, müssen die Möglichkeiten der Universität im finanziellen Bereich gestärkt werden, Sanierungen vorangetrieben und Erweiterungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden. Denn auch hier handelt es sich um Investitionen in die Zukunft der Stadt, werden von einem exzellenten Wissensstandort doch Unternehmen angelockt und so Arbeitsplätze geschaffen.

Um 11 Uhr startete der Protestzug am Gewerkschaftshaus um von dort durch die Innenstadt bis zur Alster zu ziehen – in Sicht- und Hörweite des Rathauses. An der Spitze liefen als rosa Würfel verkleidete Jugendliche und Kinder, gefolgt von einem Lautsprecherwagen mit einer SchülerInnenband, dahinter dann eine riesige Menge gut gelaunter und mit Trillerpfeifen ausgestattete junge Menschen in roten Schulverbesserer-T-Shirts.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Jungfernstieg riefen VertreterInnen der einzelnen Organisationen die Kinder und Jugendlichen dazu auf, Ihre Eltern und Verwandten über die Schulreform zu informieren. Einhellig waren sie der Meinung, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft oder aus welchem sozialen Milieu stammend, das Recht auf gute Bildung hat – und ein Schulsystem für die Elite, wie es die Initiative “Wir wollen lernen” und die FDP fordern, in Hamburg nichts zu suchen hat. Für die GRÜNE JUGEND war extra unsere Bundessprecherin Gesine Agena angereist. Auch sie forderte die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Durch diese Demonstration konnten endlich die Menschen zeigen, wie wichtig die Schulreform für Hamburg ist, die davon direkt betroffen sind: Die SchülerInnen. Nicht vergessen werden darf, dass die SchülerInnen für die Teilnahme an der Demonstration unentschuldigte Fehlstunden eingetragen bekommen haben, da das Fernbleiben vom Unterricht als Schwänzen gewertet wurde. Umso erstaunlich war die hohe Zahl der Demonstrierenden, die uns wirklich beeindruckt hat.

Gesine war übrigens nicht der einzige Gast der GJHH: Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Menschen angereist um uns bei dem Kampf für die Schulreform zu helfen. Bis Sonntag werden wir noch zahlreiche Infostände machen und bei der großen Schulverbesserer-Parade am Samstag teilnehmen. Für die tolle Hilfe und Unterstützung aus dem Bundesverband möchten wir uns sehr bedanken!