**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 27. August 2010**

Zum Streit um die Fortführung der Starterschulen erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Im Streit um die sogenannten Starterschulen fordern wir die Initiative “Wir wollen lernen” zu mehr Zurückhaltung auf. Den Eltern und gerade deren Kindern muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Schullaufbahn in einer der Starterschulen weiterführen können. Walter Scheuerl versucht mit seinen Äußerungen Unsicherheit und Angst zu verbreiten und sich auf Kosten der Kinder zu profilieren. Das von ihm immer verfochtene Elternwahlrecht tritt er nun mit Füßen. Dies zeigt einmal mehr, dass Walter Scheuerl aus rein ideologischen Gründen gegen die 6-jährige Primarschule kämpft. Die Drohung einer Verfassungsklage begreifen wir als grundloses Nachtreten gegen die Primarschulbefürworter_innen.

Auch wenn wir den Ausgang des Volksentscheids akzeptieren, wünschen wir uns die Starterschulen und damit die 6-jährigen Primarschulen als Schulversuch fortzuführen. Die Initiative “Wir wollen lernen” hat in den Verhandlungen zur Schulreform selbst angeboten bis zu 50 Primarschulen als Versuchsschulen einzurichten. Wenn die Initiative den Elternwillen wirklich ernst nimmt sollte sie Primarschulen als freiwilliger Option nicht im Wege stehen. Nach einer Evaluation dieser Schulform besteht außerdem die Möglichkeit auf einer sachlicheren Ebene über ein besseres Schulsystem für Hamburg zu diskutieren.“

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 22. August 2010**

Gregor M. Dutz, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt zum Entscheid der GAL:

„Wir bedauern sehr, dass die Mitgliederversammlung sich für die Fortführung der Koalition entschieden hat. Unserer Meinung nach hätten die Wähler_innen die Chance verdient unter diesen neuen Umständen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Schwarz-Grün in Hamburg ist gescheitert, Christoph Ahlhaus als Bürgermeister nicht tragbar. Auch neue inhaltliche Akzente rechtfertigen die Fortführung der schwarz-grünen Koalition nicht.“

Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus’ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. » mehr

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband und der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 22. Juli 2010**

Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus’ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“

Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:

„Wir bedauern den Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform in Hamburg zutiefst. Die Einführung der Primarschule wäre ein wichtiger Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen gewesen. Wir wenden uns gleichzeitig ausdrücklich gegen Kritik am Instrument des Volksentscheids. Das Beispiel Hamburg zeigt vielmehr, wie wichtig es ist, neben einer parlamentarischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Politik zu mobilisieren und zu überzeugen.“

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 19. Juli 2010**

Zu den aktuellen Ereignissen sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir als GRÜNE JUGEND sehr kritisch. Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik. Die GAL muss es schaffen in den kommenden Verhandlungen eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen, ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.”

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. Juli 2010**

Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Mit der Primarschule hätten wir in Hamburg das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands gehabt. Besonders bedauerlich ist, dass viele Hamburger_innen, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen sind. Stattdessen haben sich die Anhänger_innen eines selektiven Bildungssystems durchgesetzt. Wir hoffen, dass andere Bundesländer sich vom Hamburger Volksentscheid nicht verunsichern lassen. Längeres gemeinsames Lernen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem!”

Am Dienstagabend haben sich viele Harburger_innen an einer
friedlichen Mahnwache unter dem Motto “Ein Licht gegen Gewalt in
Harburg”  für Pascal W. beteiligt. Es sollte den Opfern der
gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Wochen in Harburg von und
gegen Jugendliche gedacht werden. » mehr

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. Juni 2010

Zum Vorschlag des Sozialsenators Dieter Wersich, einen Polizeicheck für ehrenamtliche Helfer_innen in Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit einzuführen, sagt Jennifer Broocks, die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Wir halten diese Maßnahme für völlig überzogen. Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement außerordentlich Gutes für die Gesellschaft tun, werden durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt. Unsere Gesellschaft braucht diese Menschen und darf sie nicht durch repressive Maßnahmen abschrecken – im Gegenteil, sie müssen ermuntert und gefördert werden. Hinzu kommt ein unnötig hoher Bürokratieaufwand, der dazu führen könnte, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren.

Natürlich müssen Möglichkeiten gefunden werden, sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Dies lässt sich aber auch durch präventive Maßnahmen und konsequente Aufklärungsarbeit erreichen.”

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Campus Grün Hamburg vom 17. Juni 2010

Die GRÜNE JUGEND Hamburg und CampusGrün Hamburg begrüßen, dass der Hamburger Senat sich von den Szenarien einer Komplett- bzw. Teilverlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook endgültig verabschiedet hat. Dies hat Bürgermeister Ole von Beust in seiner Regierungserklärung zum Sparpaket vor der Bürgerschaft verkündet.

Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt: » mehr

Auf der Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch beschloss die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) den folgenden Antrag:

Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig. » mehr